ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)


§ 1 Abschluss eines Vertrages

1. Allen Bestellungen und Verträgen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugrunde.

2. Bei Kaufleuten gelten die nachfolgenden Bedingungen auch für alle weiteren
Vertragsbeziehungen mit uns, soweit der jeweilige Vertrag zum Betriebe seines
Handelsgewerbes gehört.

3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden nicht
anerkannt, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt auch
für den Fall, dass wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung
ausführen oder Zahlung auf den Kaufpreis entgegennehmen.

4. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung;
dies gilt auch für Aufträge, die durch unsere Reisenden oder Vertreter
entgegengenommen werden, ebenso gilt dieses für eine Aufhebung dieser Klausel.
Vorstehendes (2-4) gilt nur für Verträge mit Kaufleuten.

§ 2 Preise

1. Grundsätzlich gilt unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste.
Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Preisänderungsklausel gegenüber Kaufleuten: Ändern sich nach Abschluss eines
Vertrages bis zu dessen Erfüllung unsere Gestehungskosten sowie Steuern, Zölle,
Frachten, Gebühren oder Abgaben jeder Art, die den Ausgangspreis beeinflussen, so
sind wir berechtigt, den von unserem Vertragspartner zu zahlenden Preis zu berichtigen.
Versandnebenkosten und die zum Versand erforderlichen Materialien werden unserem
Vertragspartner gesondert berechnet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

3. Preisänderungsklausel gegenüber Nicht-Kaufleuten. Unsere Preise sind Festpreise
gemäß der Preisliste. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen
Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; zu einer
entsprechende Preisänderung sind wir jedoch nur dann berechtigt, wenn sich seit
Vertragsabschluss Lohn-, Transport- Energiekosten sowie Rohstoff- und Lieferantenpreise
erhöht haben. Preisänderungen haben sich allerdings im Rahmen dieser variablen
Faktoren zu halten.

4. Besondere, über die vertraglich einbezogene Leistung hinausgehende Arbeiten wie
z.B. Dekorations- Montagearbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind bei
Abnahme zu Zahlung fällig.

§ 3 Zahlungen

1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die
Annahme erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen
zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

2. Im Geschäftsverkehr mit Nicht-Kaufleuten ist der Kaufpreis mit Übernahme der Ware,
spätestens jedoch bei Rechnungserhalt zur sofortigen Zahlung fällig.

§ 4 Zahlungsverzug

1. Kommt unser Vertragspartner mit Zahlungen in Verzug, so können wir gegenüber
Vollkaufleuten Verzugszinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes
für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4% über dem Bundesbankdiskontsatz
- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen, sofern Mehrwertsteuerpflicht
besteht. Gegenüber Nicht-Kaufleuten sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4%
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer - sofern Mehrwertsteuerpflicht besteht - in
Anrechnung zu bringen. Uns bleibt jedoch das Recht vorbehalten, im Einzelfall einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.

2. Gegen unsere Ansprüche kann unser Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn
seine Gegenforderung unbestritten oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, ein
Zurückbehaltungsrecht kann unser Vertragspartner nur geltend machen, soweit dieses
auf Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag beruht.

§ 5 Änderungen

1. Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster verkauft.

2. Unser Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke; eine
anderweitige Vereinbarung ausgenommen.

3. Farb- oder Oberflächenabweichungen bleiben vorbehalten, soweit diese
handelsüblich und unserem Vertragspartner zumutbar sind.

§ 6 Lieferung 1. Falls wir eine Lieferfrist nicht einhalten, hat unser Vertragspartner uns eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Handelt es sich um einen Kaufmann, so beträgt diese
mindestens 4 Wochen.

2. Für den Fall, dass wir den Verzug oder die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten
haben, uns aber weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt, beschränkt sich
der Schadenersatzanspruch unseres Vertragspartners auf den unmittelbaren Schaden,
höchstens jedoch 15% des Auftragswertes.

3. Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern wie höhere Gewalt, Streiks,
Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden
u.ä., Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so entfällt die Lieferpflicht für die
Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Schadenersatzansprüche des Kunden sind
insoweit ausgeschlossen.

4. Unser Vertragspartner ist jedoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der von
uns zu vertretende Lieferverzug von langer Dauer ist und die Lieferung des
Auftragsgegenstandes deshalb für unseren Vertragspartner nicht mehr von Interesse ist.

§ 7 Bearbeitungsgebühr

1. Grundsätzlich ist die Rücknahme ordnungsgemäßer Ware nur nach vorheriger
Vereinbarung möglich.

2. Für den Fall einer derartigen Warenrücknahme gilt gegenüber Vollkaufleuten eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe 10% de Nettokaufpreises als vereinbart. Bei Nicht-
Kaufleuten wird der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 8 Abnahmeverzug

1. Verweigert unser Vertragspartner nach Ablauf einer ihn gesetzten angemessenen
Nachfrist die Abnahme des Auftragsgegenstandes oder erklärt er vorher ausdrücklich,
dass er nicht abnehmen werde, so können wir neben unseren sonstigen Rechten vom
Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, können wir von unserem
Vertragspartner pro angefangenen Monat die tatsächlich anfallenden Lagerkosten nebst
einem zuzüglichen Verwaltungsaufschlag in Höhe von 25% derselben verlangen. Wir
sind berechtigt, soweit wir uns Dritter zur Einlagerung bedienen, die Lagerkosten nebst
Verwaltungsaufwand zu berechnen. Soweit wir den Nachweis führen, dass die Lieferung
des Auftragsgegenstandes infolge des Abnahmeverzuges des Kunden für uns keinerlei
Interesse mehr hat, sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe
von 25% des Bestellpreises ohne Abzüge zu verlangen, es sei denn, dass unser
Vertragspartner - soweit er Nicht-Kaufmann ist - nachweist, es sei unsererseits kein oder
ein wesentlich geringerer Schaden entstanden.

3. Bei Bestellung auf Abruf sind wir berechtigt, nach Ablauf von drei Monaten nach
Auftragserteilung - sofern bis dahin der Abruf nicht erfolgt ist - die bereitgestellten Artikel
in Rechnung zu stellen und Zahlung zu fordern.

§ 9 Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann unser Vertragspartner grundsätzlich zunächst nur
Nachbesserung verlangen. Wir können statt nachzubessern auch eine Ersatzlieferung
vornehmen.

2. Unser Vertragspartner kann Rückgängigmachung des Vertrages oder w a h l w e i s e
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in
angemessener Frist ordnungsgemäß erfolgt oder endgültig verweigert wird oder die
Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Frist vertragsgerecht und mängelfrei
erbracht ist.

3. Offensichtliche Mängel müssen von unserem Vertragspartner binnen einer Frist von
10 Tagen bei Übernahme bzw. Anlieferung der Ware uns gegenüber angezeigt
werden. Versäumt unser Vertragspartner die fristgerechte Anzeige offensichtlicher
Mängel, so stehen ihm in Ansehung eben dieser Mängel keinerlei Rechte mehr zu.

4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten können Mängelrügen wegen fehlerhafter
Stückzahl bzw. Sonstigen Fehlmengen von uns nur dann anerkannt werden, wenn diese
sogleich bei Übernahme erhoben und in den Lieferschein aufgenommen worden sind;
insoweit sind spätere Rügen durch unseren Vertragspartner ausgeschlossen. Im Übrigen
sind uns Mängelrügen innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware bzw. Nach
Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Bis zur Erledigung einer Mängelrüge darf von der
bemängelten Ware ohne unsere Zustimmung nichts entnommen, insbesondere keine Be-
oder Verarbeitung vorgenommen werden. Verstößt unser Vertragspartner gegen diese
Verpflichtung, verliert er insoweit seine Rechte aus der Mängelrüge. Das Risiko der
Auswahl der möglicherweise bauseitig zu verwendenden Ware obliegt dem Besteller;
ausgenommen hiervon sind Fehler der Vertragssache selbst oder soweit wir
Eigenschaften der Vertragssache zugesichert haben.

§ 10 Haftung

1. Unsere Haftung, sei sie nun ausgelöst durch unseren gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen gegenüber einem Kaufmann, wird außer in
den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese gilt auch
gegenüber einem Nicht-Kaufmann, soweit sich nicht die Haftung aus fahrlässigem
Lieferverzug oder der fahrlässig zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung ergibt.

2. Vorstehender Haftungsausschluss gilt auch für Ansprüche wegen positiver
Vertragsverletzung, wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, aus Gewährleistung -
ausgenommen die Zusicherung von Eigenschaften - sowie für Ansprüche aus der
deliktischen Produzentenhaftung.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus dem jeweils zugrunde liegenden Kaufvertrag unser Eigentum.

2. Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich für vertragliche Beziehungen mit
Kaufleuten.
a) Das Eigentumsvorbehaltungsrecht erstreckt sich auch auf alle unsere Forderungen
gegenüber unserem Vertragspartner, die uns aus der Geschäftsverbindung zustehen,
sofern die Forderungen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits
entstanden waren. Das Recht erstreckt sich also auch auf einen Kontokorrentsaldo.
b) Soweit unser Vertragspartner im ordnungsgemäßen Geschäftsgang die Ware
weiterveräußert, tritt er die Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns
ab.
c) Unser Vertragspartner be- und verarbeitet die unter Vorbehaltseigentum stehenden
Waren stets für uns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch
unseren Vertragspartner steht uns das Miteigentum an der neu entstandenen Sache im
Verhältnis des jeweiligen Fakturenendbetrages der Vorbehaltswaren - bezogen auf den
Vertrag zwischen unserem Vertragspartner und uns - zu den anderen verarbeiteten
Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu.
d) Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung die
Vorbehaltsware zu verpfänden oder zu Sicherheit zu übereignen. Von möglichen
Eingriffen Dritter (Pfändungen etc.) hat er uns zu benachrichtigen.
e) Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges unseres Vertragspartners die ihm
eingeräumte Einziehungsberechtigung im Hinblick auf die uns abgetretenen Forderungen
zu widerrufen. Unser Vertragspartner hat uns in diesem Falle die erforderlichen
Informationen zu geben, die wir zur Geltendmachung der uns abgetretenen
Forderungen benötigen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir darüber hinaus
berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen, ohne dass
dieses die Geltendmachung des Rücktritts darstellen würde.
f) Übersteigt der Wert der von unserem Vertragspartner uns eingeräumten Sicherheiten
den Wert der Vorbehaltsware um mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen unseres
Vertragspartners zur Rückübertragung oder Freigabe seiner Ware in einem
entsprechendem Werte verpflichtet.


§ 12 Allgemeines

1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit dieser
mit einem Vollkaufmann abgeschlossen ist und dieser zum Betrieb eines Handelsgewerbes
gehört, gilt München als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart. Der
Gerichtsstand München gilt im Übrigen auch für den Fall, dass unser Vertragspartner
keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten
Vertrages zur Folge.